Regulamin | SMMASH

Regulamin

Geschäftsordnung des Onlineshops

„SMMASH”

 

Kapitel I

Allgemeines

 

§ 1.

Bezeichnung des Verkäufers

1.    Die Geschäftsordnung des Onlineshops „SMMASH” bestimmt die Arten, den Umfang und die Bedingungen der Erbringung von Dienstleistungen und des Verkaufs von Waren auf elektronischem Wege über die Verkaufsplattform B2B unter der Domain b2b.smmash.eu und über den Onlineshop unter der Domain www.smmash.eu - dem Eigentum der Gesellschaft Complete Brand Management sp. z o.o. sp.k. mit Sitz in Łódź, in der ul. Rewolucji 1905 r. Nr. 82, eingetragen im Unternehmerregister beim Amtsgericht Łódź-Śródmieście in Łódź, XX. Wirtschaftsabteilung des Landesgerichtsregisters (KRS), unter der KRS-Nummer: 0000464687, Steuernummer: 725-206-85-21.

2.    Der Verkäufer ist Montag bis Freitag von 10.00 bis 16.00 Uhr per:

-    E-Mail unter der Adresse: shop@smmash.eu und

-    Telefon unter der Nummer: +48 42 288 10 81

       erreichbar.

 

§ 2.

Begriffe

Die in der vorliegenden Geschäftsordnung verwendeten Begriffe haben folgende Bedeutung:

1)    Verbraucher - Käufer, der eine natürliche Person ist und ein Rechtsgeschäft abschließt, das mit seiner Geschäfts- oder Berufstätigkeit nicht direkt verbunden ist.

2)    Käufer - Verbraucher oder Unternehmer, der im Onlineshop ein Konto eröffnet, um einen Kaufvertrag mit dem Verkäufer zu schließen. Im Falle von natürlichen Personen können nur voll geschäftsfähige Personen Kunden werden.

3)    Unternehmer - Käufer, der eine juristische, natürliche Person oder eine Organisationseinheit ohne eigene Rechtspersönlichkeit ist und eine Geschäfts- oder Berufstätigkeit betreibt.

4)    Geschäftsordnung - die vorliegende Geschäftsordnung.

5)    Onlineshop - die Verkaufsplattform B2B unter der Domain www.b2b.smmash.eu und der Onlineshop unter der Domain www.smmash.eu, über die der Verkäufer die Waren zum Verkauf bietet.

6)    Verkäufer - „Complete Brand Management” sp. z o.o. sp.k.

7)    Einzelhandel - Verkauf bis zu 10 Stück Ware und Verkauf an Verbraucher.

 

 

8)    Großhandel - Verkauf der Ware an Käufer, die als Großhändler registriert sind.

9)    Waren - Waren, die vom Verkäufer über den Onlineshop zum Verkauf angeboten und auf individuelle Bestellung des Käufers hergestellt werden.

10)  Vertrag - Kaufvertrag über die Waren, der vom Käufer mit dem Verkäufer über den Onlineshop abgeschlossen wird.

11)  Dienstleistung - Dienstleistungen, die vom Verkäufer auf elektronischem Wege unter Zugrundelegung dieser Geschäftsordnung erbracht werden.

 

§ 3.

Vorbestimmungen

1.    Der Verkäufer erbringt Dienstleistungen auf elektronischem Wege im Sinne des Gesetzes vom 18. Juli 2002 über die Erbringung von Dienstleistungen auf elektronischem Wege (GBl. 2002 Nr. 144, Pos. 1204 m.Ä.).

2.    Der Zugang zum Onlineshop erfolgt nach Bestimmungen der Geschäftsordnung und ist frei für alle Käufer, die über Internetanschluss verfügen.

3.    Vor Beginn der Nutzung des Onlineshops ist der Käufer verpflichtet, sich mit der Geschäftsordnung vertraut zu machen. Der Verkäufer stellt die Geschäftsordnung unentgeltlich zur Verfügung und zwar in einer Form, die ihren Abruf, Speicherung und ihren Ausdruck ermöglicht.

4.    Bei der Registrierung seines Kontos bestätigt der Käufer, dass er sich mit der Geschäftsordnung bekannt gemacht hat und dass er alle seine Bestimmungen akzeptiert. Der Käufer ist verpflichtet, die Bestimmungen der Geschäftsordnung zu beachten.

 

§ 4.

Technische Bedingungen für die Nutzung des Onlineshops

Für die richtige Nutzung des Onlineshops ist es notwendig,

a)    über ein Gerät mit dem Internetanschluss zu verfügen,

b)    einen Webbrowser und eine Software zur Darstellung von Webseiten zu besitzen,

c)    ein aktives und richtig konfiguriertes E-Mail-Konto zu haben.

 

Kapitel II

Umfang und Bedingungen der Dienstleistungserbringung

 

§ 5.

Arten von Dienstleistungen, die auf elektronischem Wege erbracht werden

Der Verkäufer erbringt Dienstleistungen auf elektronischem Wege. Diese bestehen in:

a)    dem Zugang zum Onlineshop und der Ermöglichung den Käufern, Bestellungen aufzugeben und Kaufverträge mit dem Verkäufer über den Onlineshop abzuschließen,

b)    der Versendung per E-Mail der bestellten Bulletins und Informationen über das Angebot des Onlineshops,

c)    der Ermöglichung dem Käufer, Warenkarten, Kataloge, Sicherheitsdatenblätter und sonstige vom Verkäufer zur Verfügung gestellte Inhalte von der Webseite herunterzuladen. 

 

§ 6.
Abschluss des Dienstleistungsvertrages

1.    Die Erbringung von Dienstleistungen durch den Verkäufer findet unentgeltlich statt.

2.    Die Erbringung von Dienstleistungen erfolgt nach der Registrierung des Kontos im Onlineshop durch den Käufer.

       Für die Registrierung des Kontos ist es erforderlich,

a)    die Daten des Käufers bzw. den Namen, die E-Mail-Adresse und das Passwort des Benutzers anzugeben,

b)    sich mit der Geschäftsordnung vertraut zu machen und diese zu akzeptieren,

c)    den Aktivationslink, der vom Verkäufer an die vom Käufer angegebene E-Mail-Adresse übersendet wird, zu akzeptieren.

3.    Die Angabe von Daten ist freiwillig und erfolgt durch Ausfüllung des Registrierungsformulars.  

 

§ 7.
Kündigung des Vertrages

1.    Der Dienstleistungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

2.    Der Käufer ist berechtigt, den Vertrag jederzeit zu kündigen. Die Kündigung des Vertrages ist mit der Löschung des Kontos im Onlineshop gleich bedeutend.

3.    Der Verkäufer ist verpflichtet, den Dienstleistungsvertrag unter Einhaltung einer 2-wöchigen Kündigungsfrist zu kündigen sowie den Zugang zum Konto des Käufers zu sperren oder dieses zu löschen, falls der Käufer die Dienstleistungen gesetzwidrig oder entgegen den Bestimmungen dieser Geschäftsordnung beansprucht.

4.    Die Kündigung wird durch Abgabe einer per E-Mail oder per Post an die Adresse des Empfängers übersandten Erklärung über die Kündigung des Vertrages ausgesprochen.

5.    Bei Kündigung des Vertrages durch eine Partei ist der Verkäufer verpflichtet, das Konto des Käufers unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 5 Werktagen nach Erhalt der Kündigungsschrift, zu löschen.

6.    Der Verkäufer kann den Abschluss des Dienstleistungsvertrages verweigern und das Konto des Käufers löschen, wenn es erneut eröffnet wurde, nachdem es nach der Kündigung des Vertrages durch den Verkäufer und Löschung des Kontos im Onlineshop wegen Verletzung der Rechtsvorschriften oder Bestimmungen dieser Geschäftsordnung seitens des Käufers gelöscht worden war.

 

Kapitel III
Grundsätze und Bedingungen für den Abschluss der Kaufverträge

 

§ 8.
Abschluss eines Kaufvertrages

1.    Der Verkäufer bietet zum Verkauf Waren, die aktuell in seinem Handelsangebot stehen und auf individuelle Bestellung des Käufers über den Onlineshop hergestellt worden sind. Das Handelsangebot des Verkäufers enthält die Beschreibung wesentlicher Merkmale der Ware sowie deren Brutto- und Nettopreis. Für Verbraucher ist der Bruttopreis verbindlich.

2.    Die Platzierung der Ware im Onlineshop gilt als Einladung zur Unterbreitung eines Angebots (Aufgabe einer Bestellung) im Sinne des Zivilgesetzbuches durch den Käufer.

3.    Die Bestellungen im Onlineshop können rund um die Uhr, 7 Tage pro Woche und 365 Tage pro Jahr aufgegeben werden.

4.    Die Aufgabe der Bestellung erfordert vom Käufer, dass er insbesondere die Ware, deren Menge, die Zahlungs- und Lieferart sowie Daten bestimmt, die für die Bearbeitung der Bestellung erforderlich sind und zwar den Vor- und Nachnamen des Käufers, seine Anschrift und Telefonnummer, unter der er erreichbar ist. Bei gewerbetreibenden Käufern ist auch die Angabe der Steuernummer und des Firmennamens erforderlich.

5.    Der Abschluss des Kaufvertrages kommt zustande, wenn  der Verkäufer die vom Käufer aufgegebene Bestellung annimmt oder deren Abwicklung beginnt. Der Verkäufer informiert den Käufer unverzüglich über die Annahme der Bestellung, indem er ihm eine diesbezügliche Nachricht über das Verkaufssystem B2B oder per E-Mail zuschickt.

6.    Bei Angabe von Falschdaten durch den Käufer in der Bestellung, versucht der Verkäufer sich mit dem Käufer in Verbindung zu setzen, um diese Daten zu korrigieren. Ist der Käufer unerreichbar oder die Berichtigung der Fehler unmöglich, ist der Verkäufer berechtigt, die Bestellung zu stornieren. Der Verkäufer ist verpflichtet, den Käufer im Rahmen des Möglichen darüber zu informieren.

 

§ 9.

Zahlungsart

1.    Der Preis der Ware wird unter Zugrundelegung der bei der Aufgabe der Bestellung durch den Käufer geltenden Preise berechnet. Der Verkaufspreis versteht sich inklusive Mehrwertsteuer. In dem bei der Bestellung genannten Endpreis sind der Preis der bestellten Ware und die Kosten deren Lieferung inbegriffen. Die Lieferkosten sind je nach der vom Käufer gewählten Lieferart unterschiedlich.

2.    Der Käufer kann eine der vom Verkäufer vorgesehenen Zahlungsarten, darunter die Zahlung per Überweisung gegen Vorkasse oder die Zahlung gegen Nachnahme zu den nachstehend beschriebenen Bedingungen, wählen.

3.    Bei Verkauf gegen Vorkasse zahlt der Käufer für die gekaufte Ware unverzüglich nach Aufgabe der Bestellung per Überweisung auf das vom Verkäufer angegebene Bankkonto.

4.    Bei fehlender Bezahlung des Kaufpreises innerhalb von 5 Tagen nach Aufgabe der Bestellung wird die Bestellung vom Verkäufer storniert und dies dem Käufer mitgeteilt.

5.    Der Käufer kann die Zahlung per Nachnahme beanspruchen, falls sich der Sitz des Käufers und der Lieferort

a)    in Polen befinden und der Warenwert den Betrag von

-      1.000 Zloty bei Einzelhandel und

-      2.500 Zloty bei Großhandel

nicht überschreitet,

b)    in Deutschland befinden und der Warenwert den Betrag von

-      200 EUR bei Einzelhandel und

-      500 EUR bei Großhandel

nicht überschreitet. 

6.    Bei der Wahl der Zahlung gegen Nachnahme ist der Käufer verpflichtet, die bestellte Ware bei deren Entgegennahme zu bezahlen. Die Zahlung erfolgt zu Händen des Zustellers.

§ 10.
Lieferung

1.    Bei der Aufgabe der Bestellung wählt der Käufer eine der vom Verkäufer bestimmten Lieferoptionen (Kuriersendung, Kuriersendung gegen Nachnahme, persönliche Abholung) aus.

2.    Die Lieferkosten richten sich nach Lieferart, Gewicht der Sendung und Zahlungsart für die Ware. Diese Kosten werden dem Käufer bei der Aufgabe der Bestellung bekannt gegeben. Die Lieferkosten trägt der Käufer.

3.    Die Frist für die Auftragsabwicklung beträgt

-      14 Tage bei Waren, die auf individuelle Bestellung des Käufers hergestellt und bei Waren, die im Großhandel verkauft werden,

-      5 Werktage bei Waren, die im Einzelhandel verkauft werden.

4.    Der Käufer ist verpflichtet, den Inhalt der Sendung im Beisein des Kuriers oder Briefträgers zu überprüfen, um zu bestätigen, dass der Inhalt der Bestellung entspricht und dass keine Transportschäden vorliegen. Bei Beschädigung der Sendung ist der Käufer verpflichtet, diese dem Zusteller zu melden und sich unverzüglich mit dem Verkäufer in Verbindung zu setzen.

5.    Bei internationalem Verkauf an Unternehmer gilt als Erfüllungsort der Lieferort der bestellten Waren an den Sitz des ersten Frachtführers, der die Lieferung ausführt, oder der Ort, an dem die bestellten Waren zur Verfügung des ersten Frachtführers zur Lieferung  gestellt werden.

6.    Der Verkäufer stellt die Rechnungen mit ausgewiesener Umsatzsteuer auf elektronischem Wege denjenigen Käufern zu, die ihre Zustimmung zur derartigen Zustellung erteilt haben. Ansonsten stellt der Verkäufer dem Käufer die Rechnung mit der bestellten Ware zu.

 

Kapitel IV

Haftung des Verkäufers gegenüber den Unternehmern


§ 11.

Qualitätsgarantie

1.    Alle Waren, die im Onlineshop angeboten werden, sind neu sowie frei von Sach- und Rechtsmängeln.

2.    Auf alle angebotenen Waren gewährt der Verkäufer eine 12-monatige Qualitätsgarantie. Die Gewährung der Garantie schließt die Anwendung der Vorschriften über die Gewährleistung für Mängel der verkauften Waren aus.

3.    Für die Wahrung der Garantie ist es erforderlich, Reklamation in Schriftform innerhalb von 14 Tagen nach Feststellung des Mangels der gekauften Ware zu erheben und die mangelhafte Ware samt Einkaufsbeleg an den Sitz des Verkäufers zu liefern. Die Reklamation soll den Namen des Unternehmers, seine Kontaktangaben und die Beschreibung des aufgedeckten Mangels enthalten. Im Falle der Nichterfüllung dieser Bedingungen verliert der Unternehmer seine Garantieansprüche.

4.    Die erhobene Reklamation wird innerhalb von 14 Tagen nach deren Erhebung geprüft. Im Falle der Bestätigung der aufgedeckten Mängel verpflichtet sich der Verkäufer im Rahmen der übernommenen Garantie, die mangelhafte gegen mangelfreie Ware auszutauschen. Der Austausch der Ware erfolgt innerhalb der Reklamationsfrist.

5.    Die Verpackungs- und Lieferkosten der Reklamationsware trägt der Unternehmer.

 

§ 12.

Haftung für die Waren, die auf individuelle Bestellung hergestellt werden

1.    Der Verkäufer haftet nicht für:

a)    die Mangelhaftigkeit der nicht fabrikmäßigen, auf individuelle Bestellung des Unternehmers hergestellten Waren, falls diese Mängel infolge der Herstellung der Waren aus den vom Unternehmer gelieferten Stoffen und gemäß seinen Anweisungen und Vorgaben entstanden sind,

b)    die Verletzung der Urheberrechte oder sonstigen Rechte Dritter, falls diese Verletzung wegen Verwendung der vom Unternehmer zur Abwicklung seiner individuellen Bestellung übergebenen Warenzeichen, Wortmarken und Graphiken erfolgt ist.

2.    Der Verkäufer erklärt bei der Übergabe von Warenzeichen, Wortmarken und Graphiken zur Abwicklung seiner individuellen Bestellung an den Verkäufer, dass er über vollständige vermögensrechtliche, abhängige und höchstpersönliche Urheberrechte in Bezug auf die übergebenen Materialien verfügt oder eine schriftliche Zustimmung des Eigentümers für ihre Verwendung durch den Verkäufer im Rahmen der abgewickelten Bestellung erlangt hat.

3.    Der Unternehmer haftet vollumfänglich und ist verpflichtet, den Verkäufer von der Haftung frei zu stellen, falls Dritte Ansprüche wegen Verletzung ihrer Urheberrechte an den vom Unternehmer übergebenen Materialien geltend machen. Sollte sich die Freistellung des Verkäufers von der Haftung für die verursachte Verletzung aus jedweden Gründen als undurchführbar oder unwirksam erweisen, ist der Unternehmer verpflichtet, sämtliche Kosten und Schäden zu ersetzen, die der Verkäufer aus der Geltendmachung der Ansprüche getragen bzw. erlitten hat.  Insbesondere ist der Unternehmer im Falle der Unterlassung seiner Pflichten gegenüber dem Verkäufer verpflichtet, Schadenersatz wegen Schlechterfüllung des Vertrages an den Verkäufer zu zahlen.     

 

Kapitel V

Haftung des Verkäufers gegenüber den Verbrauchern

 
§ 13.

Rücktritt vom Vertrag

1.    Die Verbraucher sind berechtigt, von dem über den Onlineshop geschlossenen Kaufvertrag zu den im Gesetz vom 2. März 2000 über den Schutz bestimmter Verbraucherrechte und über die Haftung für gefährliche Produkte bestimmten Bedingungen (GBl. Nr. 22, Pos. 271 m.Ä.) zurückzutreten.

2.    Das Rücktrittsrecht steht den im Rahmen ihrer Geschäfts- oder Berufstätigkeit handelnden Unternehmern nicht zu.

3.    Das Rücktrittsrecht kann innerhalb von 14 Tagen nach Auslieferung der Ware gemäß Art. 7 Abs. 1 des oben angeführten Gesetzes ausgeübt werden. Für die Einhaltung dieser Frist ist die Versendung einer Erklärung über den Rücktritt vom Vertrag vor Ablauf dieser Frist ausreichend. Der Verkäufer stellt den Text dieser Rücktrittserklärung unentgeltlich zur Verfügung.

4.    Die Erklärung über den Rücktritt vom Kaufvertrag soll in Schriftform verfasst und an die Adresse des Verkäufers versandt werden. Der Käufer ist verpflichtet, die Ware, die Gegenstand der Rücktrittserklärung ist, an die oben genannte Anschrift des Verkäufers innerhalb von 14 Tagen nach Versendung der Rücktrittserklärung zurückzusenden. Die Sendung ist mit dem Vermerk „Rückgabe“ zu versehen.

5.    Unmittelbare Kosten der Zustellung der Rücktrittserklärung und der Rückgabe der Ware an den Verkäufer trägt der Käufer.

6.    Der ist verpflichtet, sämtliche vom Verbraucher geleisteten Zahlungen, darunter Lieferkosten, unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rücktrittserklärung des Verbrauchers, an diesen zurückzuzahlen.

7.    Bei Rücktritt vom Vertrag hat der Verkäufer sämtliche vom Verbraucher geleisteten Zahlungen, darunter Lieferkosten, unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rücktrittserklärung des Verbrauchers, an diesen zurückzuzahlen.     

8.    Das Rücktrittsrecht steht den Verbrauchern in Bezug auf nicht fabrikmäßige Waren, die nach der Spezifikation des Verbrauchers hergestellt worden sind oder der Befriedigung seiner individuellen Anforderungen dienen, nicht zu.  

 

§ 14.

Vertragswidrigkeit der Ware

1.    Der Verkäufer haftet gegenüber den Verbrauchern bei Vertragswidrigkeit der Ware aufgrund des Gesetzes vom 27. Juli 2002 über die Sonderbedingungen des Verbraucherverkaufs und zur Änderung des Zivilgesetzbuches (GBl. 2002 Nr. 141, Pos. 1176 m.Ä).

2.    Der Verkäufer haftet nicht für die Vertragswidrigkeit der Verbraucherware, wenn der Verbraucher beim Abschluss des Vertrages über diese Vertragswidrigkeit gewusst hat oder vernünftigerweise hätte wissen sollen.

3.    Der Verkäufer haftet nicht für die Mangelhaftigkeit der nicht fabrikmäßigen Waren, die auf individuelle Bestellung des Verbrauchers hergestellt worden sind, falls diese Mängel infolge der Herstellung der Waren aus den vom Verbraucher gelieferten Stoffen und gemäß seinen Anweisungen und Vorgaben entstanden sind.

4.    Der Verbraucher erklärt bei der Übergabe von Warenzeichen, Wortmarken und Graphiken zur Abwicklung seiner individuellen Bestellung an den Verkäufer, dass er über vollständige vermögensrechtliche, abhängige und höchstpersönliche Urheberrechte in Bezug auf die übergebenen Materialien verfügt oder eine schriftliche Zustimmung des Eigentümers für ihre Verwendung durch den Verkäufer im Rahmen der abgewickelten Bestellung erlangt hat.

5.    Der Verkäufer haftet für die Vertragswidrigkeit der Ware mit dem Vertrag, sofern diese vor Ablauf von 2 Jahren nach Auslieferung dieser Ware an den Verbraucher festgestellt wird. Diese Frist läuft bei Ersatzlieferung oder Nachbesserung wieder von Anfang an.

6.    Bei Vertragswidrigkeit der Ware hat der Verbraucher den Verkäufer über die festgestellte Vertragswidrigkeit innerhalb von 2 Monaten nach deren Aufdeckung zu unterrichten. Für die Einhaltung dieser Frist ist die Versendung der Benachrichtigung vor Ablauf dieser Frist ausreichend. Der Verbraucher ist verpflichtet, die festgestellte Vertragswidrigkeit der Ware schriftlich zu beschreiben und anzugeben, ob er Nachbesserung oder Ersatzlieferung verlangt.

7.    Die vertragswidrige Ware hat der Verbraucher an die Anschrift des Verkäufers zurückzusenden. Die Ware soll in der Weise verpackt werden, dass ihre Beschädigung unmöglich ist. Der Ware sind alle mit der Ware mitgelieferten Zusatzelemente beizufügen.

8.    Über die Berücksichtigung oder Ablehnung der Forderung hat der Verkäufer den Verbraucher innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware zu informieren.

9.    Ist der Ware eine Herstellergarantie beigefügt, kann der Verbraucher seine Ansprüche nach Maßgabe der gewährten Garantie geltend machen.

 

Kapitel VI

Datenschutz

§ 15.
Verarbeitung personenbezogener Daten

1.    Der Verkäufer ist Administrator personenbezogener Daten im Sinne des Gesetzes vom 29. August 1997 zum Schutz personenbezogener Daten (GBl. Nr. 133, Pos. 883 m.Ä.) - nachstehend Gesetz genannt.

2.    Der Verkäufer ist berechtigt, die im Registrierungsformular und in der Bestellung angegebenen, personenbezogenen Daten des Käufers nach Art. 23 Abs. 1 Pkt. 3 und Abs. 4 des Gesetzes zur Erfüllung des Kaufvertrages über den mit direktem Marketing verbundenen Verkauf eigener Waren und Dienstleistungen sowie zur Geltendmachung der Ansprüche aus der ausgeübten Geschäftstätigkeit zu verarbeiten.

3.    Der Käufer kann seine Zustimmung zur Übersendung von Handelsinformationen auf elektronischem Wege erteilen.

4.    Der Käufer kann auf den Erhalt der vom Verkäufer übersandten Handelsinformationen jederzeit verzichten. Für den Verzicht auf den Erhalt der Handelsinformationen ist eine Verzichtserklärung an die E-Mail-Adresse des Verkäufers zu übersenden.

5.    Die Angabe von personenbezogenen Daten, die für die Nutzung des Onlineshops und die Aufgabe von Bestellungen unentbehrlich sind, ist völlig freiwillig. Die Verweigerung, personenbezogene Daten anzugeben, kann den Verkäufer an der Erbringung seiner Dienstleistungen verhindern.

6.    Der Verkäufer verarbeitet Daten, welche die Art der Inanspruchnahme seiner Dienstleistungen durch den Käufer charakterisieren, insbesondere:

a)    Zeichen zur Identifizierung des Käufers, die aufgrund der in Abs. 3 dieses Paragraphen genannten Daten vergeben werden,

b)    Zeichen zur Identifizierung des Netzabschlusses oder des Teleinformationssystems, das vom Käufer benutzt wurde,

c)    Angaben über den Kauf von Waren und Dienstleistungen durch den Käufer.

7.    Der Käufer ist berechtigt, Einsicht in seine personenbezogenen Daten zu nehmen und diese zu modifizieren.

8.    Der Verkäufer kann aufgrund des Art. 31 des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten andere Unternehmen mit der Verarbeitung personenbezogener Daten des Käufers beauftragen.

 

Kapitel VII
Schlussbestimmungen

 

§ 16.

Urheberrechte

1.    Sämtliche Inhalte, die auf der Webseite des Onlineshops zugänglich gemacht werden, d.h. Fotos, Wortmarken, Beschreibungen der Waren, sind Gegenstand der Urheberrechte des Verkäufers bzw. der mit ihm zusammenarbeitenden  Unternehmer und werden aufgrund der Vorschriften des Gesetzes vom 4. Februar 1994 über Urheberrecht und verwandte Rechte (GBl. 2006 Nr. 90, Pos. 631)  geschützt.

2.    Das Kopieren, die Vervielfältigung, Verarbeitung und Verbreitung im Ganzen oder zum Teil der oben aufgeführten Inhalte ohne schriftliche Zustimmung des Verkäufers ist verboten und wird als Verletzung der Urheberrechte angesehen.  

 

§ 17.

Gerichtsstand und anwendbares Recht

1.    Für Geschäftsbeziehungen des Verkäufers mit Unternehmern gilt:

a)    Anwendbares Recht für sämtliche Ansprüche und Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Onlineshops, den vom Verkäufer abgeschlossenen Kaufverträgen und der Abwicklung von Bestellungen ist polnisches Recht;

b)    Sämtliche Streitigkeiten, die im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Onlineshops, den vom Verkäufer abgeschlossenen Kaufverträgen und der Abwicklung von Bestellungen entstehen können, werden vor ordentlichen Gerichten der Republik Polen ausgetragen. Zuständig für die Austragung aller Streitigkeiten ist ordentliches Gericht im Sitz des Verkäufers.

2.    In den Beziehungen des Verkäufers mit den Verbrauchern richtet sich der Gerichtsstand nach den geltenden Rechtsvorschriften.

 

§ 18.

Schlussbestimmungen

1.    In den durch diese Geschäftsordnung nicht geregelten Angelegenheiten finden die Bestimmungen des polnischen Zivilgesetzbuches und anderer geltender Vorschriften Anwendung.

2.    Der Verkäufer behält sich das Recht auf Änderung der Bestimmungen dieser Geschäftsordnung vor. Die Kunden werden über die Änderungen der Geschäftsordnung durch Veröffentlichung einer Information auf der Webseite des Onlineshops informiert. Sämtliche Änderungen der Geschäftsordnung werden nach einer Woche ab deren Veröffentlichung in der oben genannten Weise wirksam. Die Bestellungen, die vom Käufer vor dem Inkrafttreten der Änderungen der Geschäftsordnung aufgegebenen werden, werden nach den bisherigen Bestimmungen der Geschäftsordnung abgewickelt.

3.    Auf den Kaufvertrag zwischen dem Verkäufer und dem Käufer finden die Vorschriften der Geschäftsordnung in ihrer Fassung vom Tag des Vertragsabschlusses Anwendung.

4.    Die Geschäftsordnung tritt am 1. November 2014 in Kraft.